Weder Abwesenheit des Staates, noch ein Einzelfall: #Ayotzinapa ist das Ergebnis der verbrecherischen Politk des Staates

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Der Angriff, die extralegale Hinrichtung, das gewaltsame Verschwindenlassen der jungen Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa in Iguala sind weder das Ergebnis der Abwesenheit des Staates, eines Einzelfalles oder das Produkt fragwürdiger Funktionäre und noch viel weniger der Infiltration staatlicher Strukturen durch Akteure des Drogenhandels. Sie sind das Ergebnis einer Politik der systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen alle Mexikaner und liefern einen unbestreitbaren Beweis für die Strategie der Repression gegen organisierte soziale Bewegungen.

Die bestätigt sich auch in dem Urteil des Tribunal Permanente de los Pueblos (TPP), gefällt im Rahmen der Audienz in Santa Fe de la Laguna, Michoacán, unter dem Thema: Gewalt, Straflosigkeit und fehlender Zugang zur Justiz.

Die internationalen Richter verurteilten den mexikanischen Staat für seine direkte und indirekte Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die durch aktives Handeln oder Unterlassen begangen wurden: Mord, Inhaftierung, Folter und andere unmenschliche und entwürdigende Handlungen, Verfolgungen von Gruppen oder Kollektiven aus politischen Motiven, gewaltsames Verschwindenlassen von Personen und Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger. Zudem verurteilten sie den mexikanischen Staat wegen der Repression gegen soziale Bewegungen in Mexiko und die Kriminalisierung sozialer Proteste unter Verfall der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Im Rahmen der Audienz riefen die Gewinnerinnen des Friedensnobelpreises die Regierungen Mexikos, Mittelamerikas und die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, den sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ zu beenden, der für ein maßloses menschliches Leid verantwortlich ist: „Anstatt den Umlauf von Drogen zu kontrollieren, hat die aktuelle Politik zu einer größeren Korruption staatlicher Autoritäten, und zu einer Kultur der Straflosigkeit für Verbrechen wie [gewaltsames] Verschwindenlassen geführt“.

Im Angesicht der unmenschlichen Vorfälle in Iguala, bekräftigten die Vereinten Nationen (UNO) die internationale Verurteilung und erklärten, dass die Ereignisse „ unter den Schrecklichsten der jüngeren Zeit einzuordnen sind und uns dazu zwingen, diejenigen, unter deren Kontrolle sich die verschwunden Personen zu finden, dazu aufzurufen die Integrität und das Leben der Jugendlichen zu respektieren und diese freizulassen, oder über deren Verbleib aufzuklären.“
Auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission veranlasste einstweilige Maßnahmen (409-14), um den mexikanischen Staat zur Erklärung der Situation und zur Bekanntgabe des Verbleibs der 43 identifizierten Studenten aufzufordern und um Integrität und Leben der Studenten zu schützen.

Zudem soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Studenten der Ländlichen Lehramtshochschule Isidro Burgos (Normal Rural Isidro Burgos) nicht das erste mal Opfer schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen durch den mexikanischen Staat geworden sind. Wir erinnern an den 12. Dezember 2011, als zwei ihrer Mitglieder von Einheiten der Bundespolizei während einer öffentlichen Demonstration extralegal hingerichtet wurden. Es kam nicht zur Verurteilung der Täter.

In diesem Fall handelt sich insofern um gewaltsames Verschwindenlassen, als die Lehramtsschüler von Akteuren des Staates verhaftet wurden, die ihre Handlungen bestritten und Informationen über den Verbleib der Studenten verschleierten.

Es handelt sich insofern um extralegale Hinrichtungen, als Akteure des Staates oder Komplizen eine illegitime Deprivation des Lebens begingen; sie wird definiert als „vorsätzlicher Mord, begangen oder geduldet von Personen, deren illegitimes Handeln auf direkte oder indirekte Weise durch die Staatsgewalten unterstützt wird.“

Unter Berücksichtigung des oben Geschilderten fordert das Comité Cerezo Mexiko den mexikanischen Staat dazu auf:

Seine Pflicht der Respektierung des Rechtes auf Leben von Menschenrechtsverteidigern oder Angehöriger sozialer oder politscher Bewegungen im Land zu erfüllen;
Die Menschenrechte auf Gedenken, Wahrheit und Gerechtigkeit zu garantieren, das bedeutet, die intellektuellen und materiellen Urheber zu verurteilen und Mechanismen der integralen Reparation der verursachten Schäden zu entwickeln, welche zudem die Strukturen aufzuheben vermögen, welche unmenschliche Verbrechen möglich machen, wie sie gegen die Lehramtsschüler der Hochschule „Raúl Isidro Burgos“ aus Ayotzinapa, Guerrero, begangen wurden.

Comité Cerezo Mexiko
Aachener Friedenspreis 2012
“Porque ser defensor de los derechos humanos no es sinónimo de terrorista”

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