Kampagne gegen die Praxis des Verschwindenlassens in Mexiko gegründet http://political-prisoners.net

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http://political-prisoners.net

Unter dem Vorwand eines “Krieges gegen das organisierte Verbrechen”, steigen die Repressionen in Mexiko. Zur Zeit gibt es geschätzte 3000 Verschwundene. Seit dem Amtsantritt Felipe Calderóns im Jahre 2006 wurden ca. 28.000 Tote gezählt. Diese Zahlen beruhen auf Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen. Die mexikanische Regierung weigert sich den Fällen nachzugehen und dokumentiert sie noch nicht einmal. Menschenrechtsverletzungen wie Verschwindenlassen und Folter sind gängige Mittel der mexikanischen Repressionsorgane und der ihnen nahestehenden paramilitärischen Gruppen.

 

Das Verschwindenlassen ist und war eine gängige Praxis in vielen Ländern. Insbesondere in lateinamerikanischen Militärdiktaturen und während der verschiedenen Bürgerkriege wurden tausende Menschen von staatlichen Repressionsorganen verschleppt und tauchten meist nie wieder auf. Um auf diese Praxis aufmerksam zu machen und sie zu diskreditieren wurde von der Federación Latinoamericana de Asociaciones de Familiares de Detenidos-Desaparecidos (FEDEFAM) der 30. August zum internationalen Tag der Verschwundenen ausgerufen.

 

Am 30.08.2010, dem internationalen Tag der Verschwundenen, gründete sich in Mexiko Stadt die “Campaña Nacional Contra de la Desaparición Forzada” (nationale Kampagne gegen das Verschwindenlassen). Auf einer Pressekonferenz im Kulturzentrum der Universität von Mexiko erklärte die Kampagne öffentlich ihre Ziele und stellte das von ihnen verfasste Handbuch “¿Qué hacer en caso de Desaparición Forzada ?” (dt. : Was tun im Fall des Verschwindenlassens ?) vor VertreterInnen der Presse, verschiedenen Organisationen und Interessierten vor.

 

Zur Praxis des Verschwindenlassens

 

Menschenrechtsverletzungen, die im Staat Mexiko praktiziert werden, richten sich meistens gegen Personen, die sich in sozialen Bewegungen engagieren, MenschenrechtsverteidigerInnen sowie kritische JournalistInnen, LehrerInnen und Frauen die für ihre Rechte kämpfen. Diese sind konfrontiert mit willkürlichen Festnahmen, Folter und Misshandlungen sowie (Mord-)Drohungen, Entführungen und der Praxis des Verschwindenlassens.

 

Das Verschwindenlassen ist weltweit als ein Verbrechen an der Menschlichkeit anerkannt. Es verletzt fundamentale Menschenrechte wie das Recht auf Freiheit, Würde und Sicherheit. Im Falle des Verschwindenlassens sind die Opfer den Repressionsorganen völlig ausgeliefert und können von ihrem Recht auf menschenwürdige Haftbedingungen und Rechtsbeistand keinen Gebrauch machen. Sie unterrliegen der „totalen“ Verfügungsgewalt der „Entführer“ ohne jegliche Einflußmöglichkeit oder Einwirkung von außen. Das ermöglicht sämtliche Foltermethoden (oft auch sexuelle Gewalt und Vergewaltigungen), soll das “Opfer“ schneller brechen, um so an Informationen über seine politischen Zusammenhänge zu bekommen. Die psyschischen Belastungen für den Betroffen sind enorm. Auch der Tod wird in Kauf genommen, da es für diesen im Nachhinein keine Beweise gibt.

 

Verletzt werden nicht nur die Menschenrechte der betroffenen Person, sondern auch die der Angehörigen und Freunde. Das Verschwindenlassen soll sie verunsichern. Die Angst selber zum/r Betroffenen dieser Praxis zu werden iat allgegenwärtig, so sollen sie eingeschüchtert werden sich weiterhin in ihren politischen Zusammenhngen zu organisiern. Ausserdem sind Freunde und Angehörige meist nurnoch mit der Suche nach dem Betroffenen beschäftigt. Auch das Unwissen, ob jemand tot ist bzw. wo er „verscharrt“ wurde ist sehr traumatisierend. Oft suchen Angehörige noch nach 30 Jahhren nach Verschwundenen.

 

Situation in Mexiko

 

Die steigende Gewalt im Rahmen des Drogenhandels dient häufig zur Verschleierung politischer Verbrechen. Menschenrechtsverletzungen an sozialen AktivistInnen werden unter dem Deckmantel eines Kampfes gegen die Drogenkartelle legitimiert. Aktuell werden in Calderóns “Krieg gegen die Drogen” etwa 40.000 Militärs und Bundespolizisten eingesetzt. Die Gelder, die die USA im Rahmen der “Initiative Merida” oder des “Plan México” zur Bekämpfung des Drogenhandels beisteuern, fliessen weiterhin in deren Aufstockung, Ausrüstung und Bewaffnung. Verbessert hat sich an der Situation jedoch nichts. Seit Anfang des Jahres sind über 3000 Menschen in Auseinandersetzungen zwischen Kartellen, Polizei und Militär getötet worden. Die Zahl der Gewalttaten und Feminiziden in Ciudad Juárez, einem der wichtigsten Zentren des Drogenhandels, steigt weiter an. Die von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen mit den Drogenkartellen in Verbindung gebrachten Frauenmorde bleiben weiterhin ungestraft.

 

Die engen Verbindungen zwischen Kartellen, Polizei und Politik lassen wenig Hoffnung auf eine Veränderung der Situation. Stattdessen werden immer wieder soziale AktivistInnen als vermeintliche HändlerInnen von Drogen und Waffen festgenommen oder aber deren Verschwinden oder Tod. Diese Strategie der Vertuschung kann als ein entscheidener Grund dafür angesehen werden, dass die mexikanische Regierung in den letzten Jahren das Entführen und Verschwindenlassen von AktivistInnen verstärkt praktiziert hat. So bleibt die Zahl der statistisch erfassten politischen Gefangenen niedrig und das Bild eines demokratischen Statates wird gewahrt. Die Anerkennung und Durchsetzung der Menschenrechte ist Bedingung für alle wichtigen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen im internationalen Staatengefüge.

 

Um verfassungswidrige Repressionen und Verbrechen gegen die Menschenrechte durchführen zu können, erschaffen die Repressionsorgane einen rechtsfreien und nicht sichtbaren Raum, der der globalen Öffentlichkeit entzogen ist. Zu den Feierlichkeiten anlässlich von 200 Jahren Unabhängigkeit und 100 Jahren mexikanischer Revolution rühmt sich der mexikanische Staat seiner fortschrittlichen Verfassung. In dieser hat Mexiko die internationalen Menschenrechte aufgenommen und eine nationale Komission der Menschenrechte gegründet, die theoretisch jede Klage und Anzeige auch gegen Behörden und staatliche Institutionen verfolgen muss. Um die Konventionen zu umgehen, entführt der Staat Menschen in verfassungsferne Situationen, in denen Verbrechen wie Folter nicht verfolgt werden können, da ihre Existenz z.B. im Falle des Verschwindenlassens systematisch geleugnet wird.

 

Campaña Contra la Desaparición Forzada - Kampagne gegen das Verschwindenlassen

 

Am 30.08. wird international allen Verschwundenen gedacht. Die Kampagne wählte diesen Tag, um an die Öffentlichkeit zu gehen und ihren Forderungen nach Gerichtbarkeit und Bestrafung der Verantwortlichen Nachdruck zu verleihen. Sie macht darauf aufmerksam, dass auch in Mexiko das Verschwindenlassen und die damit einhergehenden Folterungen und Freiheitsberaubungen zu einem gängen Mittel repressiver Staatspolitik geworden ist, um soziale Bewegungen und politische Organisationen im Land zu schwächen.

 

InitiatorInnen der Kampagne sind das Comité Monseñor Romero, Comité Cerezo México, Comité Hasta Encontralos sowie Nacidos en la Tempestad, zusätzlich stehen weitere sechzig Organisationen sowie 23 Einzelpersonen als UnterstützerInnen hinter der Kampagne. Diese Organisationen sind von Opfern von politischer Gefangenschaft oder des Verschwindenlassens und von Angehörigen ins Leben gerufen worden, kommen aus sozialen Bewegungen oder sind Menschenrechtsorganisationen.. Das Hauptziel der Kampagne ist der Zusammenschluss und Austausch zwischen Menschenrechtsorganisationen, sozialen Bewegungen, Betroffenen und deren Angehörigen um so der Vereinzelung der Opfer etwas Gemeinschaftliches entgegenzusetzen. Die Kampagne will Angehörige motivieren sich zu wehren und sowohl juristisch als auch öffentlich die Regierung anzuklagen. Es soll ein Netzwerk geschaffen werden, in dem sich Betroffene und Angehörige austauschen können, um mit ständigen Drohungen und Einschüchterungen nicht alleine umgehen zu müssen und mit ihren Forderungen gemeinsam an die “Öffentlichkeit” zu gehen.

 

Desweiteren wird die Kampagne versuchen eine Datenbank anzulegen, in der alle Fälle des Verschwindens dokumentiert und erfasst werden. Diese soll dann allen interessierten Organisationen im Land zur Verfügung stehen.

 

Es soll ein Forum mit juristischen und akademische Experten geschaffen werden, um auch auf dieser Ebene gegen das Verschwindenlassen vorzugehen und Fälle mit rechtlicher Absicherung zu dokumentieren und zu verfolgen.

 

Was tun im Fall des Verschwindenlassens ?

 

Unter diesem Titel ist von den InitiatorInnen der Kampagne ein Handbuch herausgegeben worden, das sich mit der Praxis des Verschwindenlassens auseinandergesetzt, um damit zu konfontieren und sich dagegen zu wehren.

 

Das Handbuch definiert zunächst genau, was die Praxis des Verschwindenlassens beinhaltet und benennt diese deutlich als ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Auch wird sich mit den psychologischen, sozialen sowie sozioökonomischen Folgen des Verschwindelassens auseinandergesetzt. Sicherheitsaspekte für Familien und Angehörige werden benannt und es werden Tipps gegeben, wie man sich als Angehörige verhalten kann. Ein Kapitel widmet sich der Praxis des Verschwindenlassens als ein repressiver Mechanismus des mexikanischen Staates und setzt sich mit den politischen Dimensionen auseinander.

 

Der zweite Teil des Heftes besteht aus konkreten Tipps, was man im Fall des Verschwindenlassens und als Opfer einer Entführung für Massnahmen ergreifen kann. So werden eine Reihe von rechtlichen Mitteln aufgezeigt, die man verfolgen kann. Gleichzeitig werden praktische Tipps gegeben wie man öffentlichkeit schaffen kann (Tipps für die Erstellung von Pressemitteilungen bis hin zur Initiierung einer Kampagne), Aktionen macht und Mobilisierung startet. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Kontaktaufnahem zu internationalen Menschenrechtsorganisationen, für die Tipps und AnsprechpartnerInnen benannt werden.

 

Bis jetzt ist dies ein einzigartiges Dokument in Mexiko, dass es schafft, alle Aspekte und Elemente der Praxis des Verschindenlassens zusammenzufassen. Aus finanziellen Gründen hat die Kampagne zunächst nur 500 Hefte gedruckt und verteilt diese gegen Spende. Es ist aber eine weitere Auflage geplant, damit die Informationen im ganzen Land verbreitet werden können. Ziel ist es auch, das Heft über die Grenzen Mexikos hinaus in andere lateinamerikanische Länder zu verteilen. Denn auch dort sind tausende Menschen Opfer dieses Verbrechens.

 

Mit diesem Heft und der Gründung der “nationalen Kampagne gegen das Verschwindenlassen” leisten die Organisationen eine dringend notwendige politische Arbeit in Mexiko, sind dabei selber ständig Repressionen ausgesetzt, werden bedroht und laufen Gefahr selber Opfer zu werden. Die Zunahme der Verbrechen in Mexiko zeigt nur, wie wichtig es ist, sich zusammenzuschliessen und zu vernetzen, um diese Staatspolitik nicht stillschweigend hinzunehmen, sich dagegen zu wehren und für eine gerechtere Welt einzutreten.

 

Weitere Informationen

 

http://www.comitecerezo.org/

 

http://www.desaparecidosmexico.ya.st/

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